#SozialWählen: Diakonie Deutschland veröffentlicht Reformvorschläge zur Bundestagswahl

Für mehr Zuversicht und Sicherheit

Mit der Bundestagswahl im Februar werden entscheidende Weichen für die Zukunft des Sozialstaates gestellt. Unter dem Hashtag #SozialWählen macht die Diakonie Deutschland deshalb Reformvorschläge in fünf zentralen Bereichen der Sozial- und Gesundheitspolitik. 

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Angesichts der zahlreichen Krisen und Veränderungen sehnen sich viele Menschen in Deutschland nach mehr Sicherheit und Zuversicht. Daraus erwächst ein Auftrag an alle Kandidatinnen und Kandidaten, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Er braucht ein verlässliches finanzielles Fundament, um soziale Sicherheit für alle und eine lebendige Demokratie zu erhalten.“  
 
Eine Reform der Schuldenbremse und eine gerechtere Lastenverteilung bei Steuern und Abgaben seien mitentscheidend, um Armut schrittweise zu überwinden, so Schuch: „Investitionen in gute und für alle zugängliche Förder- und Bildungsangebote sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Denn sie verbessern die individuellen Entwicklungschancen und stärken das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten." 
 
Auf einer zentralen Website hat der evangelische Wohlfahrtsverband seine sozialpolitischen Reformvorschläge unter dem Hashtag #SozialWählen in fünf Bereiche gegliedert: 

Damit Gesundheit bezahlbar ist  

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine gute Pflege sind wichtige Baustein guter Politik. Menschen müssen zeitnah einen Termin beim Arzt bekommen oder ein passendes Pflegeangebot für Familienangehörige finden können. Auch das Zusammenspiel von Ärzten und Krankenhäusern muss besser funktionieren.

Damit Barrieren verschwinden  

Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Bildungsgeschichte dürfen nicht zu Ausgrenzung führen. Für Eltern ist eine verlässliche Kinderbetreuung Voraussetzung für ihre Erwerbstätigkeit und damit entscheidend für Einkommen und Gleichberechtigung. Menschen mit Behinderung oder mit anderen Benachteiligungen haben noch immer schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt. Hier braucht es ein bundesweites Beschäftigungsprogramm und barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum, um mehr Inklusion und Teilhabe zu ermöglichen. 

Damit Demokratie lebt  

Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und vom verlässlichen Zugang zu staatlichen Leistungen. Ziel jeder Bundesregierung muss es daher sein, die Zivilgesellschaft zu fördern und die Wohlfahrtsverbände mit ihren vielen Ehrenamtlichen gut auszustatten. Die Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell und fördern das Gemeinwohl: Ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst kann das Interesse an sozialen Berufen stärken und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. 

Damit alle Chancen haben

Aus Sicht der Diakonie stehen in der kommenden Wahlperiode die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit im Vordergrund. Die Diakonie schlägt vereinfachte Verrechnungsmodelle von Einkommen und existenzsichernden Leistungen sowie zielgenaue Beratung und Qualifizierung vor. Zur Überwindung von Wohnungslosigkeit sind auch präventive Maßnahmen wie ein verbesserter Kündigungsschutz notwendig. 

Damit Integration gelingt

Die Debatte um Zuwanderung und Flucht reduziert sich allzu oft auf die Beschränkung von Zuwanderung. Diese einseitige Perspektive löst die Probleme nicht. Migration hat Deutschland wirtschaftlich, kulturell und demografisch vorangebracht. Die Politik muss daher umfassende Antworten darauf finden, wie Integration und Teilhabe von Zugewanderten von Anfang an gut gestaltet und Konflikte besser bewältigt werden können.