Für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen

Sechs Argumente für eine Absenkung des Wahlalters

Aktuell ist Hessen eines der wenigen Bundesländer, das das Wahlrecht ab 18 Jahren regelt. Elf Bundesländer haben bereits das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Hessen ist damit eine Ausnahme und droht den Anschluss zu verlieren. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat nun einen Gesetzentwurf in den hessischen Landtag eingebracht, der eine Absenkung des Wahlalters ermöglich soll. Die Diakonie Hessen befürwortet die Absenkung, denn mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren können junge Menschen politisch mehr teilhaben und ihre Belange in der Politik besser repräsentiert werden.

Warum es wichtig ist, dass junge Menschen bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in Hessen haben, zeigen diese sechs Argumente: 

1. Junge Menschen wünschen sich politische Teilhabe - ihre Stimmen müssen gehört werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt: junge Menschen in Deutschland wollen beteiligt werden, mitentscheiden und Verantwortung übernehmen.

Der 17. Kinder- und Jugendbericht des Bundes, an dem etwa 5.400 Kinder und Jugendliche beteiligt waren, bestätigt, dass junge Menschen ihre eigenen Themen, Erwartungen und Wünsche vertreten und ihre Bedarfe an die Gesellschaft und Politik richten können.

In Hessen steigt die Zahl der Jugendparlamente in den Kommunen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass junge Menschen beteiligt werden wollen.

2. Akzeptanz und Vertrauen in die Demokratie würde bei jungen Menschen steigen. Die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik vertraut, laut der Bertelsmann Stiftung, zu 59 Prozent der Demokratie. Dass klingt zwar viel, allerdings sollten die restlichen 41 Prozent dieser Generation und die jungen Wählerinnen ab 16 Jahren ebenfalls der Demokratie vertrauen. Klar ist, damit die Akzeptanz steigt, muss proaktiv etwas für Demokratie getan werden. Zum Beispiel muss in die politische Bildung investiert werden und Programme zur Demokratieförderung wie z.B. das Bundesvorhaben Respekt Coaches, muss als Regelangebot an Schulen auskömmlich finanziert und dauerhaft verankert sein.

3. Bei den Kommunalwahlen geht es um die Zukunft der Jugendlichen in ihrer direkten Umgebung. Sie sollten darüber entscheiden dürfen, was bei ihnen vor Ort/in der Region umgesetzt wird und einbezogen werden, Themen zu benennen, die für sie wichtig sind. Die Gestaltung von Räumen / Angeboten / Einrichtungen kann nicht ohne die Beteiligung der jungen Menschen stattfinden. Eine gut funktionierende Demokratie lebt davon, dass sich viele an ihr beteiligen.

4. Stärkung der Entwicklung des politischen Interesses: Eine Absenkung des Wahlalters ist eine Möglichkeit, junge Menschen stärker in die Politik einzubeziehen und ihnen früher Verantwortung zu übertragen. Junge Menschen sind aktuell diversen Krisen und Herausforderungen ausgesetzt. Die Politik muss den jungen Menschen Verlässlichkeit und Zuversicht signalisieren und ihnen Perspektiven geben. Sie sind in der Lage Verantwortung zu übernehmen, allerdings muss man ihnen das Recht auf politische Mitbestimmung vorenthalten.

5. Derzeit sind die jungen Erwachsenen in der öffentlichen Diskussion kaum wahrnehmbar. Die Potenziale, Stärken und Kompetenzen dieser Zielgruppe gehen verloren, da sie kaum Beachtung finden. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde jugendrelevante Themen in den Fokus rücken und Politik müsste sich intensiv mit der Zielgruppe auseinandersetzen und diese ggf. neu bewerten. Themen der jungen Menschen würden in der Gesellschaft an Bedeutung gewinnen. 

6. Positive Erfahrungen in anderen Bundesländern: In elf von sechzehn Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits an Kommunalwahlen teilnehmen. Die Erfahrungen zeigen, dass dies positive Auswirkungen auf das demokratische Bewusstsein und die politische Beteiligung hat.