Vorschläge der Diakonie Hessen zur Landtagswahl 2023 

Am 5. Dezember 2022 erschien der Dritte Hessische Landessozialbericht, der mit einem Wert von 17,9 Prozent (für 2020) einen neuen Höchststand der Armutsquote in Hessen bezeugt. Ein Jahr später, im Herbst 2023, wählen die Bürger*innen in Hessen einen neuen Landtag. Beide Ereignisse – die Auswertungen des Landessozialberichts und die Landtagswahl – nehmen wir als Anlass, unsere zentralen Vorschläge in die politische und öffentliche Debatte einzubringen. Sie orientieren sich an den fünf sogenannten „Lebenslagen“, in denen sich soziale Ungleichheiten manifestieren und die auch den Dritten Hessischen Landessozialbericht gliedern: 1. Wohnen, 2. Arbeit, 3. Bildung, 4. Gesundheit und 5. Teilhabe.

Mit unserer Broschüre wollen wir auf die Gleichzeitigkeit multipler Krisen wie die Klimakrise, die Energie- und Preiskrise sowie die Corona-Pandemie mit ihren sozialen Verwerfungen reagieren. Wir verstehen unsere Positionen als Beitrag zur sozial gerechten Ausgestaltung der notwendigen ökologischen Transformation unserer Gesellschaft. Außerdem geben wir auch eine Antwort auf die im Landessozialbericht vorgestellte Analyse der sozialen Lagen in Hessen und stellen dar, was aus unserer Sicht in der nächsten Legislaturperiode zu tun bleibt. Damit möchten wir aber keinen Punkt hinter die Ergebnisse des Berichts machen, sondern im Gegenteil den Dialog darüber weiter voranbringen. 

Wir setzen uns in der Diakonie gemeinsam auf unterschiedlichen Ebenen für die Belange von Menschen ein, deren Fähigkeit zur Selbsthilfe und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben bedroht, eingeschränkt oder verloren gegangen ist.

Mit dieser Broschüre zur Bundestagswahl am 19. September 2021 fasst die Diakonie Hessen einige Positionen und Forderungen zusammen, die aus ihrer Sicht in die Bundespolitik einfließen sollten – und die bislang eventuell unerhört blieben. Formuliert werden also die Erwartungen für die Bundespolitik nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

Wir wollen damit die nötigen Diskussionen anregen, Diskurs und Aufmerksamkeit auf anstehende Veränderungen richten – für eine bessere Zukunft.

Zu den Kommunalwahlen am 14. März in Hessen veröffentlicht die Diakonie Hessen ihre Positionen und Forderungen für die Kommunalwahl 2021 kurz und griffig in ihrer Reihe „Unerhört. Sozial“ zusammengestellt. Die hier zusammengefassten Themen wurden von Referentinnen und Referenten des Landesverbandes vorbereitet; Verknüpfungspunkte zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene wurden gemeinsam mit Mitgliedern des Verbandes erarbeitet. Mit unseren Einrichtungen und Werken in ganz Hessen sowohl in der Fläche und nah am Menschen präsent und aktiv, wollen wir damit zur Diskussion vor Ort anstiften.

Viele Regelungen der Kinderrechtskonvention sind noch nicht in deutsches Recht aufgenommen worden.
In Hessen wurde erst 2019 beschlossen, die Kinderrechte in die Hessische Landesverfassung aufzunehmen. Kinder und Jugendliche auf ihrem Lebensweg zu begleiten, daran mitzuwirken, dass sie ihre Persönlichkeiten entwickeln können und ihre Rechte verwirklicht werden, gehört zentral zum Auftrag der Diakonie. Grund genug, sich mit dieser Veröffentlichung zum Jahr der Rechte für alle Kinder zu Wort zu melden.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen bringt die Diakonie Hessen inhaltlich weiterführende Dossiers zu den Themen bezahlbares Wohnen, Pflege und inklusives Gemeinwesen heraus. Diese knüpften an die Positionen und Forderungen zur Landtagswahl 2018 an und bieten eine weitere fachliche Vertiefung.

In welcher Gesellschaft wollen Sie leben? Diese Frage stellt Ihnen die Diakonie Hessen
anlässlich der Wahlen zum Hessischen Landtag 2018. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die gesellschaftliche Lage in Deutschland als ungerecht bewertet. Die Diakonie setzt sich für eine sozial gerechte Gesellschaft ein. Sie vertritt die Interessen von Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden – sei es durch Krankheit und Hilflosigkeit, durch Alter und Behinderung, durch Armut und Arbeitslosigkeit oder durch Fluchterfahrung und Rechtlosigkeit.