Diakonie Hessen zu ­100 Tagen neue Landesregierung

Einkommensunabhängiges Hessengeld und Pläne für ein Pflegegeld kritisch

Zu einer ersten Bilanz der neuen Landesregierung in Hessen äußert sich Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen:

„In ersten Gesprächen mit der Diakonie Hessen hat die neue Landesregierung signalisiert, dass sie dringliche soziale Themen oben auf die Agenda setzt. Das begrüßen wir, denn die Regierung muss hier in die Umsetzung kommen. Soziale Sicherheit ist der Kitt unserer Gesellschaft. Mit Antworten auf soziale Fragen stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit unsere Demokratie. So haben wir positiv vernommen, dass Fachkräftegewinnung und -ausbildung sowie der Aktionsplan gegen Armut und das Landesprogramm „Jugend in Armut“ angegangen werden sollen. Auch scheint verstanden worden zu sein, dass integrierte und in Arbeit oder Ausbildung befindliche Geflüchtete nicht abgeschoben werden dürfen.  

Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen und der dringend benötigten Investitionen im Mietwohnungsmarkt sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich sehen wir jedoch das einkommensunabhängige Hessengeld und die Pläne für ein Pflegegeld im Hinblick auf die Wirksamkeit kritisch.  

Darüber hinaus hoffen wir, dass die aufwändige Aufspaltung des ehemaligen Sozialministeriums in zwei neue Ministerien Früchte trägt und zu stärkerer Spezialisierung, höhere Effizienz und klaren Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien führt. Wir bleiben mit den Regierungsfraktionen im Gespräch und bieten gerne unsere Unterstützung und Expertise an.“