Die Demokratie stärken! Organisationen starten Kampagne gegen Rechtsaußen

Mit der Kampagne "Noch kannst Du...!" Demokratie stärken

Initiiert wurde die Kampagne von der Stiftung gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Zum Motto „Noch kannst Du…!“ werden Online- und Printmaterialien zur Verfügung gestellt, um über Social-Media-Kanäle und im öffentlichen Raum für die Bedrohung zu sensibilisieren, die von Rechtsaußen für die demokratischen Grundrechte ausgeht.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind ermutigend. Gleichwohl ist zu befürchten, dass bei der Europawahl und den Landtags- und Kommunalwahlen dieses Jahres rassistische und rechtsextreme Parteien weiter gestärkt werden. Wer morgen nicht in einem Europa und Deutschland des Unrechts aufwachen will, in dem Rechtsextremist*innen ihnen missliebige Menschen ungehindert herabwürdigen, ausgrenzen, entrechten, aussortieren und vertreiben können, muss deshalb noch mehr tun.

Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu dem Treffen von Rechtsextremist*innen in Potsdam ist klar, dass es dabei um alle Menschen geht, die einer völkisch-nationalistischen Ideologie im Weg stehen. Geflüchtete und Millionen mehr Menschen sollen aus Deutschland vertrieben werden. Weder Staatsangehörigkeit noch Aufenthaltsrecht sollen dabei im Weg stehen. Willkür soll an die Stelle von Recht treten.

Rechtsextremist*innen sagen unserer Demokratie den Kampf an. Der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte, der freien Presse, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dem Wahlrecht, dem Recht auf Asyl, dem Schutz von Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung und dem Menschenrecht, anders als andere sein zu können und trotzdem gleichberechtigt.

Widerspruch gegen Rechtsaußen braucht es im Alltag, bei Klassenfesten, Familienfeiern und Betriebsausflügen, in der Straßenbahn und an der Supermarktkasse, im Verein und in der Nachbarschaft. Genauso wie ein aktives Eintreten für demokratische Parteien bei den anstehenden Wahlen auf kommunaler Ebene, in den Bundesländern und zum Europäischen Parlament.

Mit der Kampagne „Noch kannst Du …!“ wollen die Initiator*innen darauf aufmerksam machen, dass es angesichts der Gefahr von Rechtsaußen um nichts weniger geht als unsere Demokratie. Und sie wollen dazu ermutigen, alle demokratischen Rechte bis hin zum Wahlrecht zu nutzen, um sich dieser Bedrohung entgegenzustellen.

Die Kampagnenmaterialien (Sharepics, Aufkleber, Abrisszettel und Plakate) und das Kampagnen-Statement können über die Homepage www.noch-kannst-du.de heruntergeladen und bestellt werden.

Weitere Informationen

• Wissenswertes zum Projekt für ein demokratisches Europa: https://stiftung-gegen-rassismus.de/fuer-ein-demokratisches-europa
• Informationen zur Flüchtlingsarbeit für hauptamtlich und ehrenamtlich Engagierte: https://menschen-wie-wir.de/startseite.html