Kritische Anfrage an den Koalitionsvertrag

Für demokratischen Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit

Der Forderungskatalog des 17. Hessischen Sozialforums, das am 4. Mai im Haus am Dom stattgefunden hat, ist lang. Kein Wunder, haben doch gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen einen Tag lang Vorschläge erarbeitet, die eine gerechtere Politik in Hessen ermöglichen sollen, um sozialer Spaltung und öffentlicher Armut etwas entgegenzusetzen. Entsprechend groß sind auch die Themenkomplexe, die es aus Sicht der Autor*innen anzupacken gilt: Endlich etwas unternehmen gegen Armut, von der vor allem Frauen und Alleinerziehende betroffen sind, den sozialen Wohnungsbau und die langfristigere Sozialbindung des öffentlichen Wohnungsbaus sicherstellen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, um faire Voraussetzungen für Mobilität zu schaffen und das Stadt-Land-Gefälle zu mindern. Und das ist noch nicht alles: Durch ein landesweites Vergabegesetz, dass auch klaren Kontrollen vorsieht, soll Tariftreue gestärkt werden, die im Koalitionsvertrag avisierte verstärkte Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migranten sei dringend zu korrigieren und die Kommunen für die Integration besser auszustatten.

Das 17. Hessische Sozialforum stellte die Frage nach dem demokratischen Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit für alle in Hessen – 100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden. Unter dem Motto „Eine für Alle?“ stellte es eine kritische Anfrage an den Titel des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Landesregierung.

Gegen statt für die Menschen? 

„Die neue Landesregierung agiert gegen statt für die Menschen an den Rädern unseres Landes: Geflüchtete, Alleinerziehende, Klimawandler fallen hinten runter“, kritisiert Thomas Wagner, Studienleiter der Katholischen Akademie Rabanus Maurus und Mitglied der Vorbereitungsgruppe des Sozialforums, das zum 17. Mal stattfand. „Es bleibt Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft, den wachsenden Rassismus, die Demokratiekrise und die Rechtsentwicklung zu bekämpfen!“ Insgesamt gehören 24 Gruppen, Einrichtungen und Vereine zum Trägerkreis, darunter auch die Katholische Akademie.

In sechs verschiedenen Foren wurde über Armutsentwicklung, Wohnungsmisere, Mobilitätsprobleme, tarifgebundene, gute Arbeit, erschwerte Integration von Geflüchteten und den gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsruck in Hessen diskutiert.

"Wir brauchen jetzt Investitionen!"

„Wir benötigen eine größere Bürgerbeteiligung bei der Lösung der politischen Herausforderungen und dem politischen Rechtsruck“, lautete der Konsens mit Blick auf die vielen drängenden Themen. Dafür seien Investitionen notwendig – und dies macht eine Überwindung der selbstauferlegten Schuldenbremse nötig.

„Wir brauchen jetzt Investitionen in Demokratieförderung, in gesellschaftliche Partizipation, in Armutsbekämpfung und konkret in den sozialökologischen Wandel“, zählt Thomas Wagner auf.

Die erarbeiteten Ergebnisse werden den Fraktionen im Hessischen Landtag und der Öffentlichkeit übergeben. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen sich weiter an der Diskussion über soziale und demokratische Alternativen zu wesentlichen Punkten der Hessischen Landespolitik beteiligen. Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammen zu führen und politisch produktiv zu machen.