Die Rechte von Menschen auf der Flucht schützen – Solidarität mit Geflüchteten stärken

Diakonie Hessen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

„Zum internationalen Tag der Menschenrechte möchten wir die Menschen auf der Flucht und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellen“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

40 Millionen internationale Flüchtlinge verzeichnete das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge Ende 2022. Weitere 5,4 Millionen sind palästinensische Flüchtlinge und 62,5 Millionen Menschen wurden innerhalb ihres Landes vertrieben. Die meisten geflüchteten Menschen, 76 Prozent, leben in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Politisch jedoch steht nicht die Unterstützung der Geflüchteten oben auf den Tagesordnungen von Regierungen in Europa, sondern die „Begrenzung der Fluchtmigration“. Die Institutionen der Europäischen Union wollen möglichst noch im Dezember die Verhandlungen für ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) abschließen. Auch diese Verhandlungen sind davon geprägt, dass die Mitgliedsstaaten der EU die Verantwortung für Flüchtlingsschutz lieber auf Drittstaaten wie die Türkei, Tunesien und gern weitere verschieben möchten. Entsprechend überwiegen Maßnahmen, die mehr oder weniger offen der Abschreckung dienen sollen: Verfahren an den Grenzen, Haftlager, Screening, Registrierung und Zuständigkeitsverfahren bevor Asylsuchende die Chance auf eine Anhörung zu ihren Fluchtgründen erhalten.

Carsten Tag: „Wir ersuchen die politisch Verantwortlichen, die in den nächsten Tagen und Wochen weitreichende Entscheidungen treffen werden, die Perspektive der geflüchteten Menschen zu berücksichtigen.“ Gebraucht werde echte Solidarität mit geflüchteten Menschen, effiziente und faire Asylverfahren anstelle von Sortierverfahren, die dann in verkürzte Asylverfahren an den Grenzen führen sollen.

„Statt Verantwortung auf Drittstaaten abzuschieben, wünschen wir uns, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und untereinander teilen“, sagt Carsten Tag. Die Aufnahme von mehr als vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine in sehr kurzer Zeit könnte als Blaupause dienen – vor allem das gemeinsame Handeln von Politik und Zivilgesellschaft sowie geflüchteten Menschen das Recht und die Möglichkeit zu geben, ihren Ort und ihren Weg selbst mitzubestimmen. „Diese Möglichkeit sollte auch Asylsuchenden aus anderen Ländern nicht verschlossen bleiben. Damit kämen wir einer humanen Flüchtlingspolitik einen Schritt näher“, sagt Carsten Tag abschließend.