Arbeitsrecht der Diakonie Hessen

In jedem Falle ist Voraussetzung für die Einstellung, dass der Auftrag der Kirche respektiert und ausdrücklich mitgetragen wird. Eine Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie nach den Regelungen der Diakonie Hessen nur in besonders begründeten Fällen Voraussetzung für die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zu einem diakonischen Arbeitgeber.

Das kirchliche Arbeitsrecht bewegt sich bei aller Eigenständigkeit stets innerhalb der Grenzen der für alle geltenden Gesetze, zu denen auch die verfassungsmäßig verbürgte individuelle und kollektive Religionsfreiheit gehören. Die Arbeitnehmerschutzgesetze wie Kündigungsschutzgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Arbeitszeitgesetz etc. gelten uneingeschränkt auch für kirchliche Mitarbeitende.

Auch das eigene Arbeitsrecht von Kirche und Diakonie hat seinen Ursprung im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Die Kirchen haben in Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht. Kirche und Staat sind getrennt. Der weltanschaulich neutrale, säkulare Staat kann religiöse Entscheidungen nicht treffen und muss sie daher den Kirchen überlassen, natürlich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Würde der Staat kirchliche Entscheidungen treffen, wäre er nicht mehr säkular und die Kirchen umgekehrt nicht mehr kirchlich.

Artikel 4 Grundgesetz garantiert nicht nur allen Bürger*innen individuelle Religionsfreiheit, sondern auch den Kirchen kollektive und korporative Religionsfreiheit. Dazu gehört, dass die Kirchen ihre Angelegenheiten selbst regeln können (Artikel 4 und 140 Grundgesetz in Verbindung mit. Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung), auch das Arbeitsrecht. Das gilt auch für die Diakonie, weil sie der Kirche zugeordnet ist.

Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Dieses Selbstbestimmungsrecht erlaubt es der Kirche und den ihr zugeordneten Organisationen (wie der Diakonie), ihre eigenen Angelegenheiten entsprechend ihrem christlichen Selbstverständnis und ihren Werten zu organisieren und zu regeln.

Kirche und Diakonie haben den Dritten Weg geschaffen. Dieser beruht auf dem christlichen Verständnis von diakonischer Arbeit. Dritter Weg heißt, dass Arbeitsbedingungen weder einseitig durch den Arbeitgeber bestimmt werden (Erster Weg – der Regelfall für Beamte und große Teile der Privatwirtschaft), noch durch Tarifvertragsverhandlungen mit der Option von Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik und Aussperrung gegenseitigen Druck auszuüben (Zweiter Weg). 

In unseren Stellenausschreibungen sind die jeweiligen Entgeltgruppen ausgeschrieben. Welcher Entgeltstufe Sie angehören, ergibt sich aus Ihrer stellenspezifischen Berufserfahrung und der jeweiligen Tätigkeit. Die Eingruppierung erfolgt gemäß den Arbeitsvertragsrichtlinien der übernommenen Tätigkeit.

Unter den folgenden Links finden Sie je nach Standort der Arbeitsstelle die entsprechende Entgelttabelle mit den jeweiligen Tarifstufen.

Entgelttabelle AVR.HN: Anlage 2 AVR.HN

Entgelttabelle AVR.KW: Anlage 2 AVR.KW

Die Vergütung ist im Vergleich mit anderen Anbietern am Sozialmarkt in allen Regionen Deutschlands im Ergebnis überdurchschnittlich hoch. Die Tarife der Diakonie Hessen zeichnen sich außerdem insbesondere durch soziale Gehaltsbestandteile aus, wie eine betriebliche Altersversorgung, Kinderzuschlag/Familienbudget, Freistellungsregelungen und 30 Tage Erholungsurlaub.

Im kirchlichen Dritten Weg werden die Arbeitsbedingungen in Arbeitsrechtlichen Kommissionen verhandelt, in denen jeweils die gleiche Anzahl von Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen sitzen. Ein Beschluss setzt eine mehrheitliche Zustimmung auf jeder Seite voraus. Wird in den Verhandlungen der Arbeitsrechtlichen Kommission keine entsprechende Verständigung erzielt, wird der Konflikt in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren gelöst.

In der Diakonie Hessen beteiligen sich als Sozialpartner der Arbeitnehmerseite die Kirchengewerkschaft Landesverband Hessen und der VKM HNKW (Verband für Mitarbeitende in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche in Kurhessen-Waldeck und im Diakonischen Werk in Hessen). Die Interessen der Arbeitgeberseite werden vom Dienstgeberverband, der AG Dienstgeber.DH (Arbeitsgemeinschaft diakonischer Dienstgeber der Diakonie Hessen) wahrgenommen.

Ähnlich wie bei Beamten werden Tarifkonflikte nach langen Verhandlungen in der Diakonie nicht über Streiks ausgetragen. Statt auf Streik und Aussperrung setzen Diakonie und Kirche auf Verhandlung und Schlichtung. Dass Tarifauseinandersetzungen auch ohne Arbeitskampf fair gelöst werden können, zeigen die überdurchschnittlich hohen Löhne und guten weiteren Arbeitsbedingungen in der Diakonie Hessen.

Der Verzicht auf Streik im Dritten Weg von Diakonie und Kirche verstößt, entgegen weit verbreiteter Vorurteile, nicht gegen das Grundgesetz. Zwar haben die Gewerkschaften und ihre Mitglieder im Rahmen ihrer Tarifkonflikte (Zweiter Weg) ein Streikrecht und die Arbeitgeber ein Recht auf Aussperrung, aber im Schlichtungsweg (Dritter Weg) ist das nicht erforderlich. Der Schlichtungsweg ist ein gleichwertiges Verfahren zur Lösung von Tarifkonflikten. Dies wurde in einer Grundsatzentscheidung 2012 vom Bundesarbeitsgericht ausdrücklich bestätigt (BAG 1 AZR 179/11, Rz. 119).

Für die Mitarbeitenden in der Diakonie Hessen (Landesgeschäftsstelle, Fröbelseminar und Evangelische Freiwilligendienste) gelten die arbeitsrechtlichen Regelungen der staatlichen Rechtsordnung, z. B. Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitssicherheit sowie zum Kündigungsschutz. Unterschiede bestehen in der Art der Tarifgestaltung durch die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen (Dritter Weg, siehe oben).

Was in der Wirtschaft Betriebsrat und im öffentlichen Dienst Personalvertretung heißt, ist in der Diakonie Hessen die Mitarbeitervertretung. Die Bildung von Mitarbeitervertretungen in Einrichtungen der Diakonie Hessen, deren Stellung, Rechte und Aufgaben sind im Mitarbeitervertretungsgesetz geregelt. Vergleicht man das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht mit dem Betriebsverfassungsrecht und dem Personalvertretungsrecht, gibt es zwar Unterschiede, aber das eine ist nicht besser oder schlechter als das andere.

Das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 2012 festgestellt: „In der Gesamtschau kann festgehalten werden, dass das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht und das Betriebsverfassungsrecht im Prinzip gleichwertig sind (vgl. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 7.06.2012, WD 6 – 3000-053/12).“

Die Diakonie Hessen hat eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, Meinungsverschiedenheiten außergerichtlich zu schlichten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Mitarbeitenden und dem Arbeitgeber (individualrechtliche Verfahren) ergeben. Die Anrufung der Schlichtungsstelle wahrt nicht die gesetzlichen Fristen, die für die Anrufung eines Arbeitsgerichts oder anderer staatlicher Stellen bestimmt sind.

Zur Schlichtungsstelle