Gesundheits- und Pflegeversorgung sichern

Eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung umfasst:

• Erhöhung der Pflegeleistungen: Anpassung der Pflegeleistungen an die tatsächlichen Kosten, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen und die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige, die in der eigenen Häuslichkeit versorgt werden, zu reduzieren.
• Festschreibung der Eigenanteile: Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege, um die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu reduzieren.

Die bisherigen kleinen Veränderungen greifen nicht weit genug. Sie lösen die strukturellen Probleme in der Pflege nicht. Auch auf Landesebene müssen wir uns damit beschäftigen und Forderungen an den Bund weitergeben: Eine grundlegende Finanz- und Strukturreform ist notwendig. Dazu gehört unter anderem eine tatsächliche Deckelung des pflegebedingten Eigenanteils und eine adäquate Finanzierung des aktuell unterfinanzierten SGB V Leistungen im ambulanten Bereich bzw. einer völligen Neubewertung des Leistungsaufwands und die Bereitschaft diesen Aufwand auch wertschätzend zu refinanzieren.

Leistungsstarke Gesundheitsregionen brauchen leistungsstarke Kommunen und Akteure. Eine gut vernetzte Pflegeinfrastruktur ermöglicht einen reibungslosen Informations-austausch zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen, einschließlich Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten. Elektronische Patientenakten und digitale Kommunikation erleichtern den Zugang zu relevanten Informationen und verbessern die Koordination der Pflege. Der Einbezug von weiteren Akteuren, wie Angehörigen und Ehrenamtlichen, in den Prozess ist ebenso wichtig. Setzen Sie sich ein für leistungsstarke Gesundheitsregionen, in denen Kommunen dazu befähigt und verpflichtet werden, die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Zukunft zu gestalten. Wir empfehlen als ein Mittel die Umsetzung von regionalen Gesundheits- und Pflegekonferenzen.

Damit Gesundheitseinrichtungen erfolgreich die Digitalisierung umsetzen, müssen die Akteure an einen Tisch gesetzt und klare Empfehlungen und Förderungen vom Land ausgesprochen werden. Dafür muss das Land eine koordinierende Rolle einnehmen, bspw. durch ein Kompetenzzentrum Digitalisierung in der Pflege.

Ambulante Pflegedienste, wie auch (teil)stationäre Einrichtungen müssen für kommende Digitalisierungserfordernisse und somit auch für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur darüber hinaus mehr Unterstützung vom Land erfahren. Einrichtungen müssen gestärkt werden, Entscheidungen für innovative Technologien - und damit für Digitalisierung und Telematikinfrastruktur - und hiermit verbundene Investitionen treffen zu können und diese zeitnah umzusetzen. Das kann beispielsweise durch Runde Tische erfolgen und die Sammlung und Veröffentlichung von Projektbeispielen.

Wir wünschen uns vom Land Hessen eine Förderung von Technologie- und Digitalisierungsmaßnahmen, die z.B. einen innovativen Charakter erfüllen. Auch eine Refinanzierung über die Entgelte SGB V sollte möglich sein.

Schon jetzt verzweifeln insbesondere kleinere und mittelgroße Einrichtungen an den immer aufwendiger werdenden Auflagen. Durch einen spürbaren Bürokratieabbau wird Kostenträgern und Leistungserbringern gleichermaßen ermöglicht, vorhandene Ressourcen entsprechend der Bedarfe und gestellten Aufgaben einsetzen zu können.

Das Land Hessen muss sich für eine Vereinfachung der Verfahren im Gesundheitsbereich einsetzen, bspw. bei Erhebungs- und Berechnungsverfahren zum Ausbildungsfonds, verschiedenen Meldeverfahren bei Änderungen im Personal, bei Leistungserfassungen und Abrechnungen.

Wir benötigen eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Kommunikation mit Kostenträgern. Eine Einrichtung muss mit einer Vielzahl an verschiedene Kostenträger (Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträger) abrechnen. Die Einhaltung der verschiedenen Abrechnungswege ist für die Einrichtungen sehr personalintensiv und zeitaufwendig. 

Wir brauchen eine flächendeckende digitale Dokumentation und Abrechnung zur Entlastung der Pflegenden. Eine effiziente Nutzung der Digitalisierung ist von der Akzeptanz der vollständig elektronischen Pflegedokumentation und der entsprechenden Leistungsnachweise durch die Kassen abhängig. Auch die digitale Unterschrift auf digitale geführten Leistungsnachweisen muss durchgängig und zeitnah akzeptiert werden.

Damit Innovationen im Wohnen auch in Hessen entwickelt werden, braucht es sowohl eine modellhafte Förderung von Einzelprojekten als auch die Bereitschaft vonseiten der Kostenträger für neue Wege der regelhaften Finanzierung.

Es müssen Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen werden (struktureller, rechtlicher, finanzieller Rahmen etc.), um mit innovativen und alternativen Wohnformen der vielfältigen Bedarfe einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung tragen zu können.

Land und Kommunen müssen Prozess unterstützen 

Um die Schaffung wohnortnaher Wohn-Pflegestrukturen aufzubauen, sollte das Land die Kommunen beim Aufbau dieser Strukturen sowohl fachlich von der Bedarfsermittlung bis zur Integration in die bestehenden Strukturen vor Ort, mit entsprechenden Informationen, Begleitung der Prozesse und Programmen unterstützen.

Zur Finanzierung von Innovationen im Kontext Wohnen (und Versorgung) sind Förderprogramme gezielt einzusetzen.

Es bedarf Möglichkeiten einer Modellförderung ebenso wie eine Übertragbarkeit in die Regelversorgung. Ebenso soll die Förderlandschaft vereinfacht und mehr auf die Bedarfe von Akteuren lokaler Sorgestrukturen angepasst werden.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung für Pflegekräfte sind zentrale Anliegen:

• Attraktivität des Pflegeberufs steigern: Durch bessere Arbeitsbedingungen und Investitionen in den Arbeitsschutz soll der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden.
• Ausbildungsfinanzierung sichern, auch für das duale Studium
• Ausbildungsfinanzierung deutlich entbürokratisieren und Bescheide beschleunigen
• Arbeitskräfte aus dem Ausland: Anerkennungsverfahren entbürokratisieren und „GreenCard“ für Pflegehelfer

Das Verfahren zur Ausbildungsfinanzierung in Hessen ist viel zu kompliziert und verbraucht zu viele Ressourcen auf allen Seiten. Teilweise sind ausstehende Bescheide von 2021 noch nicht bezahlt. Ohne Bescheide erhalten Einrichtungen kein Geld und das fehlt dann für die Ausbildung

• Dies hat eine äußerst negative Wirkung für die Liquidität in den Einrichtungen.
• Diese Außenstände dauern zum Teil zwischen 6 Monaten und 2 Jahren.

Etwaige Zwischenlösungen, wie vorläufige Abrechnungsbestätigungen oder Abschlagszahlungen, können lt. den Behörden nicht oder nicht einfach umgesetzt werden. Sie würden den Trägern außerdem nur sehr eingeschränkt helfen.

Wir brauchen

• eine ernsthafte und nachhaltige Entbürokratisierung
• Digitalisierung und Mehrpersonalisierung in den zuständigen Behörden
• bzw. prioritäre Behandlung der ausstehenden Zahlungen. Hier empfehlen wir z.B. für den Ausbildungsbereich einen Blick nach Bayern.

Die Länder können maßgeblich durch einfache und klare Prozesse in den Behörden eine positive Willkommenskultur mitgestalten. Dazu gehören zügigere Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene pflegerische Berufsabschlüsse. Um unnötige Fiktionsbescheide zu verhindern, empfehlen wir einen Erlass, damit Menschen nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss die ersten 6 Monate arbeiten können, bis dann die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis auch auf den aktuellen Arbeitsstatus aktualisiert ist. Grundsätzlich sollte es ohne zeitliche Begrenzung für Altenpflegehelfer*innen erlaubt sein, nach erfolgreicher Altenpflegehilfeausbildung mit einer Ausbildungsduldung, in der Pflege zu arbeiten.

„Das Land Hessen muss seine Verantwortung wahrnehmen und endlich ausreichend die Pflegeeinrichtungen fördern – damit nicht noch mehr schließen müssen“

Die Refinanzierung der Investitionskosten muss an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten angepasst und angemessen angehoben werden. Derzeit ist die Finanzierung der Baukosten pro Platz nicht ausreichend, weshalb notwendige Sanierungen oder Neubauprojekte nicht durchgeführt werden können. Das Land Hessen muss sich wieder aktiv am Neu- und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur beteiligen und drastisch die öffentliche Förderung erhöhen. Die Refinanzierung kann nicht weiter zu Lasten der Bewohner*innen sowie der kommunalen Sozialhilfeträger gehen.

Die Energiekrise zeigte auf, dass eine massive energetische Investition in die bestehende Infrastruktur erforderlich ist. Es bedarf energetischer Maßnahmen für individuelle sowie komplexe Energiebedarfsstrukturen einzelner Pflegeeinrichtungen. die mit hohen Kosten und längeren Amortisationszeiten verbunden sind. Das Investitionsrisiko auf dem Weg zur Klimaneutralität darf daher nicht bei den Pflegeeinrichtungen allein liegen. Investitionen in Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität und nachhaltiger energetischer Versorgung müssen refinanzierbar sein.