Für Demokratie und Menschenrechte
Wie wir mit Rechtspopulismus umgehen
Rechtspopulismus ist und bleibt für die Diakonie eine tägliche Herausforderung. Die Frage, wo klare Grenzen gesetzt werden und an welcher Stelle Gelassenheit der bessere Weg ist, um Populist*innen und Extremist*innen nicht in die Hände zu spielen, muss in jedem Einzelfall beantwortet werden. Als lernende Organisation orientieren wir unser Handeln an unseren Grundwerten und Erfahrungen.
Was für uns aber unverrückbar ist: Wir argumentieren und handeln auf evangelischer Grundlage. Unsere Arbeit geschieht auf Basis unseres christlichen Menschenbildes und des Leitbildes einer solidarischen Gesellschaft. Darum hilft die Diakonie jedem Menschen, der Hilfe braucht – auch dann, wenn er seine Not selbst verschuldet hat. Darum ist die Diakonie Anwältin der Schwachen, darum stehen die Angebote der Diakonie allen Menschen offen, unabhängig von Hautfarbe und Geschlecht, Weltanschauung und Religion. Darum duldet die Diakonie in ihren Einrichtungen auch keine Diskriminierung. Die Diakonie wendet sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Breites Bündnis veröffentlicht Positionspapier
Mit den Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundeskoalition Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert die Diakonie Deutschland die Bundesregierung auf, bei den Haushaltsverhandlungen nicht den Rotstift bei den Sozialausgaben anzusetzen, sondern in die soziale Infrastruktur zu investieren (Zum Positionspapier). In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven, so die Meinung des Bündnisses. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.
Europawahl
Jede Stimme zählt
Mit der Landtagswahl in Thüringen am 1. September werden die Weichen für die künftige Europapolitik und damit auch für viele wichtige sozialpolitische Themen in Deutschland gestellt.
Sozial-O-Mat der Diakonie Mitteldeutschland
Wie kann eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung in Thüringen erhalten und ausgebaut werden? Wie soll die Jugend- und Schulsozialarbeit künftig finanziert werden? Wie kann dem Mangel an Arbeitskräften in der Pflege begegnet werden? – Mit solchen und ähnlichen Fragen gibt die online-Plattform „Sozial-O-Mat“ nicht nur Einblick in die Programme einiger Parteien, die sich in Thüringen am 1. September der Landtagswahl stellen. Der Sozial-O-Mat hilft auch den Nutzerinnen und Nutzern, ihre eigenen sozialpolitischen Erwartungen mit den Parteiprogrammen und den Positionen der Diakonie Mitteldeutschland zu vergleichen. Wer die 20 Thesen mit der jeweils eigenen Zustimmung, Ablehnung oder Neutralität bewertet hat, erfährt im Ergebnis, mit welchem Parteiprogramm die persönlichen Erwartungen die größte Übereinstimmung haben.
Der Sozial-O-Mat dient der politischen Bildung und steht allen offen. Er ist auf Fragen und Positionen zugeschnitten, die sich aus der vielfältigen Sozialen Arbeit der Evangelischen Kirchen im Verbund der Diakonie Mitteldeutschland ergibt.
Wahlrecht
Wohnungslose Menschen sollen wählen können
Menschen, die keine Wohnung zum Leben haben oder sich in sehr prekären Wohnverhältnissen befinden, ist die Teilhabe an vielen Lebensbereichen erschwert oder gar verunmöglicht. Egal ob es um existenzielle Grundbedürfnisse wie Gesundheit, um das Finden und Erhalten eines Arbeitsplatzes, das Pflegen sozialer Kontakte oder um vieles Weiteres geht – ohne Wohnung müssen Menschen hier oftmals Diskriminierung und Ausschluss erfahren. Auch an der Wahlurne setzt sich das fort. So sind wohnungslose Menschen gar völlig von dern Kommunalwahlen ausgeschlossen.
Bei der Europawahl am 9. Juni sind wohnungslose Menschen zwar nicht per se ausgeschlossen, der Zugang dazu ist aber alles andere als niedrigschwellig. Denn wer keine ordentliche Meldeadresse besitzt, ist in der Regel auch nicht im örtlichen Wählerverzeichnis vermerkt. In dieses muss sich mindestens vier Wochen vor der Wahl beim jeweiligen Wahlamt persönlich und mit gültigem Ausweisdokument eingetragen werden. Für viele wohnungslose Menschen ist das eine zu hohe Hürde oder ihnen fehlt es ganz grundsätzlich an Information dazu, wie sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.
Die Möglichkeiten, die politischen Verhältnisse mit der eigenen Stimmabgabe mitzubestimmen, ist für Menschen ohne Wohnung an dieser Stelle also voraussetzungsvoll. Gleichzeitig sind sie es, die Verfehlungen von bspw. Wohnungs- oder Sozialpolitik mitunter am härtesten zu spüren bekommen. Dass Menschen in Wohnungsnot auch mitbestimmen wollen, zeigt sich zum Beispiel in den verschiedenen Einrichtungen der Diakonie Hessen, die beteiligungsorientierte Konzepte verfolgen. In Bezug auf anstehende Wahlen, egal ob auf europäischer oder kommunaler Ebene, gilt es also ermöglichende Strukturen zu schaffen, die die besondere Situation von Menschen in Wohnungsnot berücksichtigen, sodass auch diese niedrigschwellig ihre Stimme abgeben können.
Podcast
Thüringen 2024 - Was wäre wenn?
Im Podcast „Thüringen 2024 – Was wäre, wenn?“ wird simuliert, was für Auswirkungen eine autoritär-populistische Regierung in einem deutschen Bundesland hätte. In allen Podcast-Folgen ist die Host Steffi Groth im Gespräch mit jeweils einer Expertin bzw. einem Experten des „Thüringen-Projekts“ des Verfassungsblogs, die sich seit langer Zeit mit diesem Szenario auseinandersetzen. Dazu kommen Stimmen von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus, der Justiz, aus der Zivilgesellschaft und der Kultur. Gemeinsam diskutieren sie außerdem, welche Möglichkeiten es gibt, die Demokratie gegen eine autoritär-populistische Machtübernahme zu verteidigen. Der Podcast ist eine Initiative der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Podcast ist über gängige Streamingdienste abrufbar oder direkt auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.
Kontakt
Dr. Melanie Hartmann
Leitung Existenzsicherung, Armut, Gemeindediakonie
melanie.hartmann@diakonie-hessen.de 069 79476272